„Ich will die Digitalisierung der Verwaltung aktiv gestalten“
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„Ich will die Digitalisierung der Verwaltung aktiv gestalten“

Sie lesen ein Statement von Florian Fritzsch zur Digitalisierung:

Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden sollen ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 über Verwaltungsportale auch digital anbieten. So sieht es das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) jedenfalls vor. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit hat sich auch das Verwaltungshandeln den neuen Herausforderungen und technischen Möglichkeiten zu stellen. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Dienstleistungen anbieten zu können, die jederzeit von zu Hause angestoßen werden können. Selbstverständlich muss aber auch weiterhin die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme zur Gemeinde bestehen. Als Bürgermeisterkandidat weiß ich, dass die Digitalisierung aktiv von der Gemeinde gestaltet werden muss.

Digitalisierung findet statt und wir sind alle mittendrin – ob wir das wollen oder nicht, ob wir sie gestalten oder nicht: Persönlich nutze ich beispielsweise die App der Deutschen Bahn AG auf dem Smartphone, um die tatsächlichen Abfahrzeiten des Regional-Expresses (RE) zu checken. Viele von uns nutzen Facebook, streamen Lieder und Filme oder informieren sich auf den Online-Angeboten der hiesigen Medien. Landwirte bestellen ihre Felder mit GPS-Unterstützung und der Online-Handel ist nicht erst während des Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie aufgeblüht. Die Digitalisierung ist ein Werkzeug der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb gehört sie aktiv gestaltet.

In der Gemeinde Großenlüder sind bereits einige Projekte im Zuge der Digitalisierung umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden: Freies WLAN in und außerhalb öffentlicher Gebäude, Relaunch der gemeindlichen Homepage, die Möglichkeit Formulare online auszufüllen und abzuschicken sowie die Einführung einer Elektronischen Akte in einzelnen Abteilungen. Allerdings bedarf es zur konsequenten Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen einer umfassenden Strategie und auch der Unterstützung seitens des Landes Hessen. Und da sieht es für Hessen leider nicht so rosig aus. Beim Deutschland-Index zur Digitalisierung der öffentlichen IT des Fraunhofer-Instituts von 2019 liegt Hessen nur im Mittelfeld – hinter dem Bundesschnitt. Das Institut hatte insbesondere darauf hingewiesen, dass zwischen den Verwaltungsebenen eine mangelnde Zusammenarbeit zu verzeichnen und die Anzahl der online verfügbaren Verwaltungsleistungen noch sehr gering ist.

Im September 2019 haben die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände eine Umsetzungsvereinbarung zum Onlinezugangsgesetz in Hessen unterschrieben. Die „OZG Hessen Kommunal“ bildet nunmehr die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung auf kommunaler Ebene. In diesem Jahr führt das kommunale IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21 in neun Themenfeldern Kick-off-Events durch. Gemeinsam mit Vertreterinnen/Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und unter Einbeziehung der Expertise aus den örtlichen Verwaltungen soll eine praxisnahe Ausgestaltung der Prozesse sichergestellt werden. Besonders wichtig wird es in diesem Zusammenhang sein, die Anbindung aller Leistungen an die bestehenden digitalen Fachverfahren zu ermöglichen. Laut Onlinezugangsgesetz muss zwar nur die digitale Beantragung möglich sein. Das Ziel muss jedoch weitergefasst werden: Synergien können durch die Digitalisierung nur ausgeschöpft werden, wenn auch die verwaltungsinternen Prozesse digital werden und Vorgänge medienbruchfrei bearbeitet werden können.

Die Digitalisierung bietet wahnsinnige Möglichkeiten und Chancen. Veränderungen sind aber immer auch mit Vorbehalten und Bedenken verbunden. Daher möchte ich mich bei der Auseinandersetzung mit der Digitalisierung auf den folgenden Feldern einsetzen:

  • Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gemeindlichen Verwaltung in diesem Prozess der fortlaufenden Transformation;
  • die durch die Digitalisierung hervorgerufenen Veränderungen sind aktiv zu gestalten und zu moderieren – die gesellschaftliche Teilhabe aller ist grundlegend sicherzustellen;
  • Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zur Weiterentwicklung und Revitalisierung der demokratischen Prozesse auf der Ebene der Gemeinde Großenlüder (z. B. Fortentwicklung des Mängel-Melders, Abfrage von Meinungsbildern).

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wie auch die aktive Gestaltung der Digitalisierung bleiben in den nächsten Jahren eine Daueraufgabe und eine große Herausforderung. Mir ist es ein Anliegen, die Digitalisierung als Chance zu begreifen, um die Lebens- und Standortqualität, den Service für die Menschen in Großenlüder und die Wirtschaftlichkeit kommunalen Handelns für die örtliche Gemeinschaft nachhaltig zu verbessern.

Gelingen wird dies alles nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Kommunen und einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen.

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